Verwaltungsgericht LГјneburg

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Erst im aufgeklärten Absolutismus wurde bei der Staatstätigkeit zwischen der hoheitlichen Funktion und dem Staat als Wirtschaftssubjekt Fiskus unterschieden.

Wurde der Staat wirtschaftlich tätig, bewegte er sich auf Augenhöhe mit den Untertanen und unterwarf sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Wurde der Staat befehlend im Über- und Unterordnungsverhältnis tätig, wurde sein Handeln als nicht justiziabel gesehen.

Theoretisch wurde dieser Ansatz damit begründet, dass der dem Untertanen in hoheitlicher Funktion übergeordnete Staat nicht vor einem Gericht dem Untertanen als Prozesspartei doch wieder auf gleicher Augenhöhe begegnen könne.

Vielmehr bewendete es bei einem Eingabewesen. Kontrolleure und Kontrollierte unterstanden den gleichen Aufsichtsbehörden, so dass unabhängige Gerichte nicht bestanden.

Als voll justiziabel wurde neben den Tätigkeiten des Staates als Fiskus auch das Entschädigungswesen bei Enteignungen betrachtet, welches in Ermangelung unabhängiger Verwaltungsgerichte deshalb den ordentlichen Gerichten zugewiesen war.

Diese geschichtliche Entwicklung hat zur Folge, dass bis heute das Staatshaftungsrecht der Verwaltungsgerichtsbarkeit entzogen ist und durch die ordentlichen Gerichten entschieden wird.

Damit sollte die Verwaltungsrechtspflege von der ordentlichen Gerichtsbarkeit und nicht mehr von der Administrativjustiz manchmal auch als Kameraljustiz bezeichnet wahrgenommen werden.

Der erste deutsche Verwaltungsgerichtshof wurde durch Gesetz vom 5. Juli errichtet. Die Unterinstanz also die heutigen Verwaltungsgerichte gab es nicht.

Auch ein Verwaltungsgerichtshof mit reichsweiter Zuständigkeit existierte nicht. Hamburg war das erste Land, das sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht nach Art.

In den übrigen Ländern wurde nur langsam dieser programmatische Ansatz verwirklicht. Bremen richtete z. September ein Oberverwaltungsgericht ein.

An eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit war in der Zeit des Nationalsozialismus nicht zu denken. Mit Führererlass vom April durch einen Führererlass eingerichtet.

Dieses bildete jedoch keine Oberinstanz oberhalb der Oberverwaltungsgerichte bzw. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit dem Kontrollratsgesetz 36 die Wiedererrichtung der Verwaltungsgerichte beschlossen.

Zwar hatte die sowjetische Militäradministration in Folge des Kontrollratsgesetzes Nr. Eine effektive Kontrolle des Camps und der nahen Bahnanlage durch die Polizei sei nicht möglich.

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Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am Mittwoch entschieden. Das Verwaltungsgericht ist innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Gericht erster Instanz, dessen Einrichtung Aufgabe der Landesgesetzgebung ist.

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betreffen die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern. Es handelt sich also um Auseinandersetzungen zwischen natürlichen Personen - dem einzelnen Bürger - und juristischen Personen einerseits und den Behörden andererseits.

Unter juristischen Personen versteht man beispielsweise einen eingetragenen Verein, eine eingetragene Genossenschaft, eine GmbH oder Aktiengesellschaft.

Das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig im Bereich des Staatshaftungsrechts, dessen Verfahren einem ordentlichen Gericht obliegen.

Ebenfalls nicht zuständig ist es bei Verfahren, die das Verfassungsgericht betreffen. Das Begehren eines Klägers vor dem Verwaltungsgericht ist zumeist darauf gerichtet, dass Entscheidungen von Behörden aufgehoben oder diese zu einem bestimmten Tun verpflichtet werden sollen.

Die Spruchkörper des Verwaltungsgerichts werden Kammern genannt. Sie sind mit jeweils drei Berufsrichtern besetzt. Handelt es sich jedoch um Entscheidungen, denen eine mündliche Verhandlung vorausgeht, ist die Kammer zusätzlich mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt.

Kammerentscheidungen werden indes immer seltener. Sind alle am Verfahren beteiligten Parteien damit einverstanden, kann auch der jeweilige Berichterstatter als Einzelrichter anstelle der Kammer entscheiden.

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